Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Christian John, nachfolgend MMStudio John genannt, mit Sitz in Korschenbroich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 30 Tage nach deren Veröffentlichung auf

www.john-server.de/cms/agb/

wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

MMStudio John wird den Kunden Änderungen an den AGB per Rundmail mitteilen.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden schnellstmöglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn MMStudio John die Annahme des Antrages innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

3. Liefer- und Leistungsumfang

3.1 Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalte richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern MMStudio John die Nichtlieferung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat. Sie beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung von MMStudio John. Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Auftraggeber den ihm obliegenden Pflichten (z.B. Fristgerechter Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware fertig gestellt ist und dieses dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.

3.2 Lieferungs- und Leistungsverzögerung auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die MMStudio John die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, etc., auch wenn sie bei den Lieferanten von MMStudio John oder deren Unterlieferanten eintreten, hat MMStudio John auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen MMStudio John, die Lieferung um die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Im Übrigen kommt MMStudio John erst dann in Verzug, wenn ihm der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Im Falle des Verzugs hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von ½% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchsten bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass es sich um einen typischen und vorhersehbaren Schaden handelt.

3.4 Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht an, so ist MMStudio John berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen Im letzteren Fall können 20% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte ist MMStudio nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber anschließend in angemessenen verlängerter Frist zu beliefern.

3.5 Erweiterte Liefer- und Leistungsbedingungen für Internet-Services

3.5.1 Beantragt der Kunde die Vermittlung einer de. Domain, so verpflichtet er sich, die Vergaberichtlinien der zuständigen "DENIC eG" (= Deutsche Domainvergabestelle) einzuhalten. Die Vergaberichtlinien der DENIC eG für die Domainregistrierung sind einsehbar unter www.denic.de. Beantragt der Kunde andere Domainregistrierungen, so sind die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen maßgebend. Über diese wird sich der Kunde informieren und sie akzeptieren.

3.5.2 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

3.5.3 Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Webhosting Pakete von mindestens 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

3.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang von Webpaketen aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, sowie den zusätzlichen Aktions-Angeboten.

3.4 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von MMStudio John genutzt werden. Dieser kann vom Kunden jederzeit erhöht werden.

3.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe jeglichen Datentransfers, der mit dem Kundenauftrag in Verbindung steht (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Die Feststellung des Datentransfervolumens basiert auf der Berechnungsgrundlage: 1GB = 1024MB.

3.6 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.

4. Datensicherheit

4.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde eigenständig Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

4.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Web-Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Fax zustellen.

5. Datenschutz / Geheimhaltung

5.1 Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

5.2 Im Falle der Vermittlung von Domains werden die dafür erforderlichen Daten an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt. Dem Kunden ist bekannt, dass die im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen Daten wie beispielsweise Name, Adresse und ggf. die Telefonnummer bei den Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "Who is"-Abfrage im Internet für ihn selbst und für Dritte jederzeit einsehbar sind.

5.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere sind auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5.6 Darüber hinaus verpflichtet sich MMStudio John zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

6. Veröffentlichte Inhalte

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem gemietetem Webspeicher keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall, dass hiergegen verstoßen wurde, zu sperren. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.

Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmangel schadhaft, liefert MMStudio John nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz oder bessert nach. MMStudio John ist berechtigt drei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften schriftlich bezeichnet wurden.

7.2 Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Tag der Fertigstellung der Ware, sofern MMStudio John nicht eine längere Gewährleistungsfrist einräumt.

7.2 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich von MMStudio John liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.3 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für untypische nicht vorhersehbare Schäden besteht daher keine Haftung.

7.4 MMStudio John haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass er deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datensicherungen mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.5 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

7.6 Software-Gewährleistung: Nach derzeitigem technischem Stand ist Software nach ihrer Struktur niemals völlig fehlerfrei. Bei erheblichen Mängeln gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkung des Mangels als ausreichende Nachbesserung. MMStudio John übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller etwaigen Fehler im Rahmen des Programmservices nicht gewährleistet werden. Ausgeschlossen ist jegliche Gewährleistung für den Ersatz oder den Verlust von Daten, die auf Grund einer Softwarelieferung entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten entsprechend zu sichern. Auf Grund der Besonderheiten der einzelnen Programme kann der Umfang der jeweiligen Gewährleistung dem Kunden im Angebot oder in einer Produktbeschreibung rechtsverbindlich mitgeteilt werden.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten.

8.2 Die Abrechnung erfolgt sofern vertraglich nicht anders geregelt bei Webpaketen vierteljährlich und bei Topleveldomains jährlich im Voraus. Alle Dienstleistungen und einmal Angebote führen nach Ausführung der Leistung sofort zur Rechnung. Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

8.3 Wir sind berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Kunde ist dann verpflichtet, eine Sperrgebühr in Höhe von 15,00 € zu bezahlen.

9. Vertragsdauer/Kündigung / Erfüllungsort

9.1 Soweit vertraglich nicht anderes geregelt, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

9.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Post erfolgen.

9.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6. verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Korschenbroich. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Korschenbroich örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Hierzu muss vorher ein Antrag sowohl vom bisherigen Kunden als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der von beiden eigenhändig unterschrieben wurde und uns vorgelegt wurde. Die Übersendung per Fax ist nicht ausreichend.

10. Widerruf

Kunden können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung in Textform, ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an

MMStudio John, Christian John, Myllendonker Straße 88, 41352 Korschenbroich.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen vor.

Stand: 15.01.2007

* Alle auf dieser Internetseite angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Es wird gemäßt Kleinunternehmerregelung §19 Abs. 1 UstG auf die Ausweisung der Mehrwertsteuer verzichtet.